Datenschutz

Patienteninformationen zum Datenschutz für stationäre und ambulante Patienten BwKrhs Westerstede (Stand: 25.05.2018)

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Für den Sanitätsdienst der Bundeswehr hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sanitätsdienst der Bundeswehr erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist:

Kommandeur bzw. Kommandeurin Bundeswehrkrankenhaus Westerstede

Bundeswehrkrankenhaus Westerstede
- Kommandeurin und Ärztliche Direktorin -
Lange Str. 38
26655 Westerstede
E-Mail: BwKrhsWesterstedeKdr(at)bmvg.bund.de
Telefon: +49-(0) 4488-50-7100

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr:

Administrative Datenschutzbeauftragte bzw. administrativer Datenschutzbeauftragter Bundeswehrkrankenhaus Westerstede

Bundeswehrkrankenhaus Westerstede
-Administrativer Datenschutzbeauftragter-
Lange Straße 38
26655 Westerstede
Email: adsbbwkrhswesterstede(at)bundeswehr.org
Telefon: 04488 – 50 – 8270

oder an die bzw. den Beauftragte der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz:

Beauftragte bzw. Beauftragter für den Datenschutz in der Bundeswehr (BfDBw)

Der bzw. die Beauftragte für den Datenschutz in der Bundeswehr Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
Referat R II 4
Fontainengraben 150
53123 Bonn
Telefon: +49 (0)228-9924-13940/13941
Fax: +49 (0)228-9924-3343940
E-Mail: BMVgRII4(at)BMVG.BUND.DE

Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Die bzw. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsarbeit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-550
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Frau Barbara Thiel
Postfach 221
30002 Hannover
Telefon: +49 (0)511-120-4500
Fax: +49 (0)511-120-4599
E-Mail: poststelle(at)lfd.niedersachsen.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten verarbeitet:

1. die verwendeten Browsertypen und Versionen,
2. das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
3. die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),
4. die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
5. das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
6. eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
7. der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems.

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundeswehrkrankenhaus Westerstede protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

2.2 Session Cookies

Auf den Seiten des Bundeswehrkrankenhaus Westerstede werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Wir benötigen sie zur Lastverteilung der Server und der Erhöhung der Sicherheit unserer Anwendungen. Diese Cookies bleiben nur bis zum Ende der jeweiligen Sitzung gültig, Sie können die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern. Dies kann jedoch dazu führen, dass Sie unsere Internetseite nicht im kompletten Umfang verwenden können.

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr setzt darüber hinaus auf seinen Webseiten den Webanalysedienst "PIWIK" ein. PIWIK ist eine Open-Source-Software, die der Webseitenoptimierung dient und ebenfalls über Cookies die Zugriffe der Webseitenbesucher anonym auswertet. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht zur personenbezogenen Auswertung oder Profilbildung verwendet und ebenfalls nicht an Dritte weitergegeben. Die Analyse dient ausschließlich der Optimierung unseres Angebotes.

Sollten Sie eine Browsererweiterung nutzen, die Werbeinhalte und Tracking-Dienste blockiert, d.h. einen sogenannten Ad-Blocker bzw. Tracking-Blocker wie AdBlock Plus, uBlock Origin o.ä. oder verwenden Sie eine Privacy-Einstellung Ihres Browsers, der die Ablage unserer Cookies verhindert, respektieren wir dies selbstverständlich und unternehmen keinerlei Versuche, den Einsatz von PIWIK auf unserer Seite zu verschleiern oder Ihr Programm anderweitig in seiner Funktionsweise zu behindern. Cookies werden in diesem Fall nicht abgelegt und die Benutzung dieser Webseite wird nicht nachverfolgt. Weitere Hinweisfelder zur Verwendung von Cookies werden Ihnen jedoch aufgrund Ihrer Einstellungen möglicherweise nicht oder nicht korrekt angezeigt.

Sollten Sie keinen Werbe- oder Tracking-Blocker verwenden oder haben Sie keine No-Cookie-Voreinstellungen vorgenommen, sind mit der Speicherung und anonymen Auswertung der Daten aus Ihrem Besuch aber trotzdem nicht einverstanden, können Sie der Speicherung und Nutzung jederzeit widersprechen. Sollten Sie in Ihrem Internetbrowser Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass natürlich das Opt-Out-Cookie ebenfalls gelöscht wird. Bei einem weiteren Besuch unserer Webseite muss es daher erneut aktiviert werden.

2.3 Webanalyse

Diese Webseite nutzt "Matomo" (ehemals "Piwik"), einen Webanalysedienst der InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand (nachfolgend bezeichnet als: "InnoCraft"). Matomo verwendet Cookies, also kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite durch Sie ermöglichen. Für diese Auswertung werden die Cookies auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen werden ausschließlich auf unserem Server gespeichert. Unsere Webseite verwendet Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.

Wir verwenden Matomo zu dem Zweck, die Nutzung unserer Webseite analysieren und einzelne Funktionen und Angebote sowie das Nutzungserlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des Nutzerverhaltens können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten.

Die Auswertung können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können.

Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Kontaktdaten des Drittanbieters: InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand. Weitere Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz können Sie den nachfolgenden Webseiten von InnoCraft entnehmen:

Datenschutzerklärung: https://matomo.org/privacy-policy/
Informationen zum Datenschutz: matomo.org/privacy/

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon unterschieden werden.

3.1 Kontaktaufnahme per E-Mail

Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle eines Kontaktformulars erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

3.2 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und nach Abschluss der Angelegenheit gelöscht. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.3 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

4. Ihre Rechte

4.1 Auskunftsrecht Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht, von dem Bundeswehrkrankenhaus Westerstede eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, dort verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• Empfänger und Empfängerinnen bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen, die - Sie betreffende - personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4.2 Recht auf Berichtigung Art. 16 DSGVO

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Bundeswehrkrankenhaus Westerstede, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede wird die Berichtigung unverzüglich vornehmen. Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 DSGVO

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es den Bundeswehrkrankenhäusern ermöglichen, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• das die Bundeswehrkrankenhäuser die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Bundeswehrkrankenhäuser gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie durch das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4.4 Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO

Sie haben das Recht, von dem Bundeswehrkrankenhaus Westerstede die unverzügliche Löschung der - Sie betreffenden - personenbezogenen Daten zu verlangen, und die Bundeswehrkrankenhäuser sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, denen die Bundeswehrkrankenhäuser unterliegen.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht haben und es gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet ist, so trifft das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Sie haben kein Recht auf Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, die den Bundeswehrkrankenhäusern unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den Bundeswehrkrankenhäusern übertragen wurden;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4.5 Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Bundeswehrkrankenhaus Westerstede bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den Bundeswehrkrankenhäuser übertragen wurde.

4.6 Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

4.7 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen. Bitte senden Sie hierfür eine E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr (siehe Datenschutzbeauftragter).

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

4.8 Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

5. Datenschutzerklärung für die sozialen Medien

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.
Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die genutzten Dienste Twitter, Facebook, Xing, Google+ und YouTube die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse ) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.
Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

6. Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

7. Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Datenschutz sind auf der Webseite https://www.bfdi.bund.de der „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit” (BfDI) zu finden.

Informationen und Empfehlungen zum sicheren Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft finden Sie auf den Webseiten https://www.bsi.bund.de und https://www.bsi-fuer-buerger.de des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik” (BSI). Das BSI ist als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde die unabhängige und neutrale Stelle für alle Fragen zur IT-Sicherheit in der Informationsgesellschaft.